AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

B2B – Stand 2026

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Besteller“).

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt.

3. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

II. Begriffsbestimmungen

1. „Ware“ umfasst sämtliche von uns angebotenen Produkte einschließlich Muster, Sonderanfertigungen und individualisierter Artikel.

2. „Textform“ umfasst E-Mail und andere elektronische Kommunikationsformen gemäß § 126b BGB.

3. „Lieferung“ umfasst die Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportpersonen.

III. Angebote, Preise, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. Preisangaben verstehen sich ab Lager Hamburg, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Zöllen, Verpackungs- und Transportkosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Technische Änderungen, Verbesserungen sowie handelsübliche Abweichungen in Maßen, Gewichten, Farben und Verpackungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

4. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.

5. Produktbeschreibungen in Katalogen, Prospekten oder Online-Angeboten stellen keine Garantieübernahme dar.

IV. Bestellungen und Vertragsänderungen

1. Bestellungen des Bestellers sind bindende Angebote.

2. Änderungen oder Ergänzungen eines bereits geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform.

3. Abweichende Bedingungen des Bestellers finden nur Anwendung, wenn wir diese ausdrücklich in Textform akzeptieren.

4. Bei individualisierten Produkten (z. B. Druck, Branding, Sonderanfertigungen) sind fertigungstechnisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu ± 5 % zulässig und gelten als vertragskonform.

V. Lieferung, Versand und Lieferfristen

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg. Mit Übergabe an den Spediteur geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt.

2. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Lieferkettenengpässe, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Import-/Exportbeschränkungen) berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Musterlieferungen erfolgen gegen Berechnung und sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

VI. Verpackung, Paletten und Logistikmaterial

1. Einwegverpackungen gehen in das Eigentum des Bestellers über.

2. Europaletten, Gitterboxen und sonstiges Mehrwegmaterial sind im Tausch bereitzustellen; andernfalls erfolgt Berechnung zum Tagespreis.

3. Nicht oder verspätet zurückgeführtes Mehrwegmaterial wird dem Besteller in Rechnung gestellt.

VII. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Zahlungen werden zunächst auf ältere Forderungen sowie auf Kosten und Zinsen angerechnet.

3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

4. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir berechtigt:
   a) sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen,
   b) Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen,
   c) noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten.

5. Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt (erweitert und verlängert)

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB.

3. Bei Verbindung mit fremder Ware erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt sämtliche daraus entstehenden Forderungen an uns ab.

5. Bei Zahlungsverzug erlischt die Einzugsermächtigung.

6. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 120 %, geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

IX. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen.

2. Offene Mängel sind innerhalb von 7 Tagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

3. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller Minderung oder Rücktritt verlangen.

5. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und haben frachtfrei zu erfolgen.

6. Schäden aufgrund unsachgemäßer Lagerung, Handhabung oder Nutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

X. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XI. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG) verarbeitet.
Details ergeben sich aus unserer jeweils gültigen Datenschutzerklärung.

XII. Erfüllungsort, Recht, Inkasso und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg, Deutschland.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.

4. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

5. Bei mehrsprachigen Fassungen ist ausschließlich die deutsche Version verbindlich.

6. Kommt der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die Forderung selbst, durch ein beauftragtes Inkassounternehmen oder durch einen Rechtsanwalt einziehen zu lassen.

7. Der Besteller trägt sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit diese erforderlich und gesetzlich zulässig sind.

8. Inkassokosten sind auch dann zu erstatten, wenn wir zunächst außergerichtliche Maßnahmen ergreifen.

9. Wir sind berechtigt, fällige Forderungen an Dritte abzutreten oder zum Einzug zu übertragen.

10. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass zur Forderungsdurchsetzung erforderliche Daten weitergegeben werden.

11. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten, Zinsen und Nebenforderungen angerechnet.

12. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

XIII. Mindestbestellmengen und Abrufe

1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten Mindestbestellmengen pro Artikel, Verpackungseinheit oder Palette.

2. Bei Rahmenverträgen sind vereinbarte Mengen innerhalb des Zeitraums abzunehmen.

3. Nicht abgerufene Mengen können berechnet oder anderweitig disponiert werden.

XIV. Compliance, gesetzliche Anforderungen und Produktzulassung

1. Der Besteller ist eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften im Zielmarkt.

2. Eine Haftung für die Verkehrsfähigkeit außerhalb Deutschlands übernehmen wir nur bei ausdrücklicher Zusicherung.

3. Der Besteller stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

XV. Export, Sanktionen und Embargos

1. Der Export in sanktionierte Länder oder an sanktionierte Personen ist untersagt.

2. Der Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller Exportkontrollvorschriften.

3. Verstöße berechtigen zur fristlosen Kündigung und Schadensersatz.

XVI. Rücktrittsrecht des Verkäufers

1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei Pflichtverletzungen oder Insolvenzgefahr.

2. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

3. Rücktrittsrechte des Bestellers gelten nur gesetzlich.

XVII. Stornierungen und Annahmeverzug

1. Stornierungen bedürfen der Zustimmung.

2. Bei kundenspezifischer Ware ausgeschlossen.

3. Bei Annahmeverzug Lagerung, Kosten oder Rücktritt möglich.

XVIII. Schutzrechte und geistiges Eigentum

1. Marken, Designs, Texte und Abbildungen bleiben unser Eigentum.

2. Nutzung über Vertragszweck hinaus unzulässig.

3. Bei Verletzung Schadensersatz.

XIX. Vertraulichkeit

1. Alle Informationen sind vertraulich.

2. Gilt über Vertragsende hinaus.

XX. Abtretung und Vertragsübertragung

1. Rechte dürfen nicht ohne Zustimmung übertragen werden.

2. Forderungen dürfen abgetreten werden.

XXI. Salvatorische Klausel
Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die übrigen Regelungen.
Die Parteien verpflichten sich zur wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzregelung.